Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) führt derzeit in Brandenburg, einem der östlichen Bundesländer Deutschlands, die Umfragen vor den Wahlen am 22. September an. Dieser Trend bereitet vielen Deutschen Sorge.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September werden rund zwei Millionen Wähler an den Regionalwahlen in Brandenburg teilnehmen. Umfragen zufolge wird die AfD, die für ihre einwanderungsfeindliche Haltung bekannt ist, voraussichtlich 28 % der Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz werden voraussichtlich mit 27 % knapp dahinter liegen, während die mitte-rechtsgerichtete Christlich Demokratische Union (CDU) mit 14 % auf dem dritten Platz landen dürfte.
Bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg, das traditionell eine Hochburg der SPD ist, belegte die SPD 2019 mit 26,2 % den ersten Platz, während die AfD mit 23,5 % abgeschlagen war. Dieses Mal gewinnt auch das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Fahrt und wird voraussichtlich mit 13 % den vierten Platz belegen.
Die Präsenz von BSW könnte bei künftigen Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen, während die meisten Parteien aufgrund der antidemokratischen Ansichten der AfD weiterhin die Bildung von Bündnissen mit ihr ablehnen.
Eine wachsende Sorge
Burhan Kesici, Präsident der Islamischen Föderation Deutschlands, äußerte sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen und wies darauf hin, dass sie auch in Brandenburg zur führenden Partei werden könnte. Er bezeichnete dies als eine „beunruhigende“ Aussicht.
Kesici betonte, dass sich nicht nur der Diskurs der extremen Rechten verändert habe, sondern auch andere politische Parteien ihre Positionen verschärft hätten, insbesondere in Bezug auf Muslime und Ausländer. Die AfD könnte zwar in Brandenburg an der Spitze stehen, doch Kesici hält es für unwahrscheinlich, dass sie eine Regierung bilden wird. Er warnte jedoch davor, dass die bestehenden Parteien eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik verfolgen könnten, was die Spannungen verschärfen könnte.
Er stellte außerdem eine Zunahme der Islamophobie und der Stimmung gegen Einwanderer im Alltag in Deutschland fest. Sollte die AfD als stärkste Partei hervorgehen, befürchtet Kesici, dass ihre Ideen mehr Akzeptanz finden und allmählich die gesellschaftlichen Normen beeinflussen könnten. „Auch wenn sich nicht sofort etwas ändert, rechnen wir mittel- bis langfristig mit einer Verschiebung“, sagte er.
Er wies auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz hin, dessen mögliche Kanzlerkandidatur einen Schritt in Richtung einer rechtsgerichteteren Politik signalisieren könnte.
Schädliche Auswirkungen auf das Image Brandenburgs
Benjamin Lassiwe, Präsident der Brandenburger Pressekonferenz, äußerte sich besorgt über den zunehmenden Einfluss der AfD und warnte, dass der Erfolg der Partei in den Umfragen das Image Brandenburgs trüben würde. Er führte die Stärke der Partei auf latente Fremdenfeindlichkeit und Ereignisse wie den Anschlag von Solingen und die jüngste Flüchtlingskrise zurück.
Lassiwe warnte davor, einer rechtsradikalen Partei die Macht in Brandenburg, einem wichtigen Wirtschaftszentrum, zu überlassen, und wies auf die Gefahr hin, die von kleineren Parteien ausgeht, die es nicht in den Landtag schaffen.
Mögliche Folgen für Migranten
Ercan Yasaroglu, ein langjähriger Einwohner Deutschlands und Verfechter des Antirassismus, warnte davor, dass viele Einwanderer gezwungen sein könnten, Deutschland zu verlassen, um Verfolgung zu entgehen, falls die AfD auf Bundesebene an die Macht kommt.
„Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die Europäische Union zusammenbrechen, die Kriegsgefahr wird steigen und Einwanderer wie wir werden zur Flucht gezwungen sein“, prognostizierte Yasaroglu. Trotz dieser Bedenken rief er zum Widerstand gegen diesen politischen Trend auf und fügte hinzu, dass eine starke AfD die demokratischen Werte Europas untergraben würde, und verwies auf den Rechtsruck in Frankreich, Dänemark und Italien.
Yasaroglu spekulierte, dass ein Wahlergebnis von 30 % für die AfD in Brandenburg ähnliche Ergebnisse in den westlichen Bundesländern Deutschlands nach sich ziehen könnte. Er prognostizierte jedoch, dass die Partei auf Bundesebene nicht mehr als 15 % erreichen würde.
Er warnte auch davor, dass der Aufstieg der AfD zu einer Zunahme des Rassismus führen und Personen ermutigen könnte, die bisher von rassistischen Äußerungen abgesehen haben. Yasaroglu betonte, dass Ängste im Zusammenhang mit Krieg, Armut und Unsicherheit die Wähler zu rechten Parteien treiben, die in radikalen Lösungen Sicherheit suchen.
Wenn die AfD an Macht gewinnt, könnten Migranten mit zunehmender Gewalt konfrontiert werden, einschließlich Übergriffen, Brandanschlägen oder Schlimmerem, warnte er.
von Muharrem Bulut
